Gesetzesreform

Notfallsanitätergesetz: Schluss mit dem Misstrauen!

Notfallsanitäter müssen innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen, um verletzten Menschen zu helfen. Ein neuer Gesetzesentwurf hindert sie weiterhin daran: Solange kein Arzt anwesend ist, dürfen Notfallsanitäter keine invasiven Maßnahmen durchführen, obwohl sie das in ihrer Ausbildung gelernt haben und dafür vorbereitet werden. Wollen sie etwa starke Schmerzen lindern, lebensbedrohliche Zustände wie Krampfanfälle oder Unterzuckerungen behandeln, machen sie sich strafbar. Das muss dringend geändert werden!

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, diesen Missstand weiter fortzuschreiben und so Retter weiterhin nicht mit der notwendigen Rechtssicherheit auszustatten, wenn sie Menschen mit heilkundlichen Maßnahmen helfen, bis eine ärztliche Behandlung beginnen kann. Der ASB fordert die Politik auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen und endlich Rechtssicherheit für Rettungskräfte in Notfalleinsätzen zu schaffen!

In Deutschland dürfen heilkundliche Maßnahmen im Rettungsdienst grundsätzlich nur von Ärzten durchgeführt werden. Im Rettungsdienst ist aber nicht immer ein Notarzt anwesend. Deswegen müssen Rettungsdienstmitarbeiter sich immer zuerst rückversichern, wenn sie in einer Notsituation ohne Arzt invasive Maßnahmen durchführen müssen – alles andere stellt den Tatbestand einer Straftat dar. In vielen zeitkritischen Situationen ist dies aber nicht immer möglich. Deshalb fordern wir: Schluss mit dem Misstrauen gegen Notfallsanitäter! Sie brauchen Rechtssicherheit, um schnell und wirksam helfen zu können.

Notfallsanitäter in der Ausbildung

Fordern Sie die Politik zum Handeln auf!

Helfen Sie uns, endlich Rechtssicherheit für Retter zu schaffen, indem Sie Ihren Abgeordneten auffordern, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

Vorlage für die Nachricht an Ihren Abgeordneten:

Sehr geehrte(r) ….. Abgeordnete(r),

als Notfallsanitäter muss ich mich jeden Tag mit der rechtlichen Unsicherheit unserer Tätigkeit auseinandersetzen. Ich habe diese Ausbildung gemacht und diesen Beruf gewählt, um Menschen qualifiziert helfen und Leben retten zu können. Dies ist bisher aber leider nicht uneingeschränkt möglich.

Als Notfallsanitäter erreichen wir regelmäßig als erste einen Einsatzort und haben Situationen zu bewältigen, bei denen uns die Durchführung der erforderlichen notfallmedizinischen Maßnahmen bis zum Eintreffen des Notarztes durch den sogenannten Heilkundevorbehalt (§§ 1, 5 Heilpraktikergesetz) nicht möglich ist. Es sei denn, wir hoffen auf den rechtfertigenden Notstand, um eine Bestrafung abwenden zu können.

Die enthaltenen Vorschläge zur Delegation im nun vorliegenden Gesetzesentwurf helfen hier nicht weiter und lösen bestehende Probleme in keiner Weise. Denn Notsituationen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nicht vollständig planbar und Maßnahmen nicht detailliert delegierbar sind.

Es geht uns nicht darum, ärztliche Befugnisse zu erhalten, doch wir müssen heilkundliche Maßnahmen, die wir gelernt haben und beherrschen, bis zum Beginn einer ärztlichen Behandlung rechtssicher anwenden können.

Wir möchten auch Ihnen und Ihren Angehörigen bei einem gesundheitlichen Notfall qualifiziert und schnell helfen können. Wir möchten auch Ihre Schmerzen bei einem gesundheitlichen Notfall so schnell wie möglich qualifiziert lindern, bis ein Arzt eintrifft und übernimmt. Wir können das. Wir haben es gelernt. Wir dürfen es aber bisher nicht ohne rechtlichen Konsequenzen  befürchten zu müssen.

Daher bitte ich Sie eindringlich, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Dieser hilft niemandem.

Mit freundlichen Grüßen

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Finden Sie Ihren regionalen Abgeordneten

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Finden Sie Ihren zuständigen Abgeordneten, indem Sie Ihre Postleitzahl auf der Seite des Bundestages eingeben:

Klicken Sie hier und finden Sie Ihren Abgeordneten!

Senden Sie Ihrem Abgeordneten eine Nachricht

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Senden Sie Ihrem Abgeordneten eine Nachricht über das Kontaktformular und fordern Sie ihn oder sie dazu auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

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#rechtssicherheitfürretter

Setzen Sie ein Zeichen in den sozialen Medien

Setzen Sie ein Zeichen in den sozialen Medien und fordern Sie auch hier die Politik dazu auf, Notfallsanitätern endlich das gebotene Vertrauen entgegenzubringen. Mit einem Video oder Bildpost können Sie sich direkt an der Kampagne beteiligen, indem Sie den Beitrag unter dem Hashtag #rechtssicherheitfürretter veröffentlichen. Bitte drucken Sie die angehängte Datei mit dem Hashtag aus und halten Sie das Plakat gut sichtbar in die Kamera.

FAQ zum Notfallsanitätergesetz

Warum muss das Notfallsanitätergesetz geändert werden?

Weil wir es unseren Notfallsanitätern schuldig sind. Sie haben die Durchführung von invasiven Maßnahmen nicht nur erlernt, sondern können diese auch sicher anwenden. Notfallsanitäter müssen sich in kritischen Notfällen auf den rechtfertigenden Notstand berufen und bei der Anwendung von heilkundlichen Maßnahmen Angst haben, rechtskräftig verurteilt  oder bei Unterlassung der Maßnahme wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt zu werden. Ein Notfallsanitäter soll sich im Notfall um seine Patienten kümmern und nicht immer daran denken müssen, welche Rechtsfolgen sein Handeln haben könnte.

Was dürfen Notfallsanitäter im Notfall tun?

Was Notfallsanitäter tun oder nicht tun dürfen, ist regional sehr unterschiedlich, da jeder Ärztliche Leiter eines Rettungsdienstbereiches für seinen Bereich selber entscheidet, welche Maßnahmen er Ärzten vorbehält und welche Maßnahmen durch die Besatzungen der Rettungsmittel durchgeführt werden dürfen. Im rechtfertigenden Notstand dürfen Notfallsanitäter alle Maßnahmen durchführen, die sie auch erlernt haben, jedoch ohne konkrete rechtliche Absicherung.

Was sollen Notfallsanitäter tun dürfen?

Notfallsanitäter sollten die Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer Ausbildung erlernt haben, auch rechtssicher durchführen dürfen, um behandlungsfreie Intervalle möglichst kurz zu halten. Nur so kann man Leiden angemessen zeitnah lindern und Folgeschäden abwenden.

Welche Strafen drohen Notfallsanitätern, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen?

  • Körperverletzung: bis zu fünf Jahre Haft
  • Unterlassene Hilfeleistung: bis zu einem Jahr Haft
  • Totschlag: bis zu 15 Jahre Haft

Was sind heilkundliche Maßnahmen?

Laut Gesetz werden heilkundliche Maßnahmen wie folgt definiert: "Ausübung der Heilkunde [...] ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen [...]." (§ 1 Abs. 2 HeilprG).

Dazu gehören unter anderem die Gabe von Medikamenten, das Legen eines Zuganges und die Sicherung der Atemwege.

Was bedeutet der neue Gesetzesentwurf für die Arbeit von Notfallsanitätern?

Die Arbeit wird unnötig erschwert. Gerade eine Berufsgruppe, die Menschen in akuten Notlagen helfen will, hat in diesen Situationen einen ganz anderen Fokus, als mögliche strafrechtliche Folgen zu bedenken.

Durch den Gesetzesentwurf wird faktisch verhindert, dass Notfallsanitäter ihre gelernten und durch Prüfungen belegten Kompetenzen einsetzen, um Schaden von Patienten abwenden.