Deutschland braucht jetzt wichtige Entscheidungen

Berlin, 30. November 2024 – Das Aus für die Ampel-Regierung hat auch weitreichende Folgen für soziale Verbände wie den Arbeiter-Samariter-Bund e.V. Ohne einen beschlossenen Bundeshaushalt 2025 fehlt dem ASB die Planungssicherheit, so können große Teile der Aufgaben der Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation nicht umgesetzt werden. Konkret stehen im ASB die Besetzung der Plätze im Bundesfreiwilligendienst (BFD) sowie zentrale Projekte in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit vor massiven Kürzungen oder gar vor dem Aus.

„Die Freiwilligendienste sind in eine Abwärtsspirale geraten. Weil die Bundesregierung den Haushalt für 2025 nicht beschlossen hat, fürchten wir massive Einschnitte bei der Besetzung von wichtigen Stellen, zum Beispiel in Pflegeheimen und Kindertagesstätten“, sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller.

Ein derart runtergefahrenes System lasse sich nicht beliebig wieder hochfahren. „Gerade die Freiwilligendienste leisten einen unschätzbaren Beitrag zum menschlichen Miteinander und wirken weit in die gesellschaftlichen Sozialräume hinein. Das ist gelebte Demokratie und Gemeinwohlförderung. Freiwilligendienste müssen heute mehr denn je auf sicheren finanziellen Füßen stehen. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, die Finanzierung in voller Höhe schnellstmöglich sicherzustellen“, so Fichtmüller.

Im ASB konnten im Vergleich zu 2024 bisher nur rund 50 Prozent der Plätze im Bundesfreiwilligendienst für 2025 besetzt werden. Die Mittel für die rund 334 Plätze waren bereits vor dem Scheitern der Regierung freigeschaltet, für die zweite Hälfte ist die Finanzierung ohne einen bestehenden Haushaltsbeschluss für 2025 ungewiss. Eine weitere Einstellung von Freiwilligen, in dem Format ist bis zur Verabschiedung des neuen Haushaltsgesetzes nicht möglich. Weitere Folge: Kapazitäten für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen sowie Anleitungsstrukturen in den Einsatzstellen müssen reduziert werden.

Dramatische Folgen hat die vorläufige Haushaltsführung auch in den internationalen Projekten des ASB, u.a. in Ost-Afrika. Hier soll gefährdeten Gemeinschaften in Somalia, Äthiopien, Somaliland, Sudan und Kenia geholfen werden, ihre Anpassungsfähigkeit an Klima- und Konfliktsituationen durch nachhaltige Wasser-, Sanitär- und Hygienedienste, verbesserte Ernährungssicherheit sowie Katastrophenvorsorge zu gewährleisten. Doch ohne klare finanzielle Zusagen ist dieses wichtige Vorhaben ernsthaft gefährdet.

„Eine verlässliche Finanzierung ist entscheidend für den Erfolg unserer Projekte. Ohne sie riskieren wir nicht nur Rückschritte für die Menschen vor Ort, sondern auch den dauerhaften Vertrauensverlust in unsere Arbeit“, warnt Edith Wallmeier, Geschäftsführerin der ASB-Auslandshilfe.

Das frühzeitige Ende der Ampel-Regierung bedeutete auch das Aus für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Bis zum Haushaltsbeschluss einer neuen Koalition gilt ein vorläufiger Haushalt, der grundsätzliche staatliche Leistungen abdeckt, jedoch keinerlei neue Finanzierungszusagen beinhaltet.