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Pflegeversicherung am Scheideweg

ASB sieht Solidarität als Schlüssel zur Entlastung

Berlin, 29.01.2025 - Als Mitglied des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) gemeinsam mit weiteren Bündnispartnern ein Gutachten für eine Bürgerversicherung in der Pflege in Auftrag gegeben.

Pflegeversicherung löst Versprechen nicht ein

„Deutschland steht vor einem Wendepunkt in der Pflegepolitik. Die Pflegeversicherung, einst geschaffen, um Pflegebedürftigkeit von der Armutsfalle zu befreien, hat ihr Versprechen nicht eingelöst“, erklärt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. Über ein Drittel der Pflegebedürftigen seien inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Der Pflegealltag in Deutschland sei geprägt von enormen Eigenanteilen, die Familien oft an ihre finanziellen Grenzen bringen – durchschnittlich 2.970 Euro im ersten Jahr eines Heimaufenthalts.

Ein Balkendiagramm zeigt den Anstieg der pflegebedingten Eigenanteile (EEE) ohne Berücksichtigung der nach Wohndauer gestaffelten Leistungszuschläge - Veränderungsraten von 2018 bis 2024. Anstieg betrug im Durchschnitt 16% und stieg zuletzt auf 21,7%

„Doch eine Lösung liegt auf dem Tisch: die solidarische Pflegevollversicherung.“

Dr. Uwe Martin Fichtmüller

ASB-Hauptgeschäftsführer, ASB Deutschland e. V.

Reformen für spürbare Entlastung Pflegebedürftiger

Laut dem Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang zur solidarischen Pflegevollversicherung könnten für Versicherte die Eigenanteile vollständig übernommen werden – zu Mehrkosten von weniger als fünf Euro monatlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Dieser Schritt würde Pflegebedürftige spürbar entlasten und ein gerechteres System schaffen.

Gleichzeitig erfordert diese Reform klare Prioritäten. Pflegefremde Kosten müssen aus der Pflegeversicherung herausgelöst werden, um sie gezielt zu entlasten. Die Länder sollten Investitions- und Ausbildungskosten tragen, während Krankenkassen die Behandlungskosten übernehmen. Zudem müssen auch Privatversicherte und andere bisher ausgeschlossene Gruppen ihren gerechten Beitrag leisten, um ein nachhaltiges und solidarisches System zu etablieren.

„Doch Finanzierung ist nur eine Seite der Medaille. Die dringend notwendigen Reformen im Leistungsrecht – insbesondere in der Ausgestaltung der Pflegeleistungen – müssen endlich umgesetzt werden“, betont der ASB-Hauptgeschäftsführer. Die Vorschläge der Initiative „Pro Pflegereform“ würden dazu eine fundierte Grundlage bieten.

Fichtmüller ergänzt: „Pflege ist keine Privatangelegenheit. Sie ist eine Aufgabe, die unser Verständnis von sozialer Verantwortung und Solidarität auf die Probe stellt. Es ist Zeit für mutige Reformen – im Interesse der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und einer solidarischen Gesellschaft. Eine neue Bundesregierung muss endlich handeln.“

Kostenexplosion in der Pflege stoppen - Kosten Pflegeplatz aktuell (2.970 €) verglichen mit Kosten nach der Reform (1.480€) mit Pflegevollversicherung

Fakten:

Seit der Einführung des Sozialgesetzbuches XI (SGB XI) im Jahr 1994 gab es über 90 Änderungsgesetze, die das SGB XI modifiziert haben. Diese zahlreichen Anpassungen zeigen einen tatsächlichen und manchmal auch vermeintlichen Weiterentwicklungsbedarf der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland.

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    Im Jahr 2023 waren 75,3 % der Leistungsempfänger der Pflegeversicherungen über 65 Jahre alt.

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    Zwischen 1997 und 2023 ist die Anzahl der Menschen in Deutschland, die 65 Jahre und älter sind, deutlich gestiegen. Im Jahr 1997 lag ihr Anteil bei etwa 15,8 % der Gesamtbevölkerung, was ungefähr 12,9 Millionen Personen entspricht. Bis 2023 erhöhte sich dieser Anteil auf 22,6 %, was rund 19,1 Millionen Menschen entspricht. Dies bedeutet einen Anstieg um etwa 6,2 Millionen Personen oder rund 48 % in diesem Zeitraum.

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    Zwischen 1997 und 2023 ist die Anzahl der Leistungsempfänger in der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland erheblich gestiegen. Im Jahr 1997 erhielten etwa 1,7 Millionen Personen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Bis 2023 stieg diese Zahl auf rund 5,2 Millionen an. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 3,5 Millionen Personen oder ungefähr 206 %.

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    Zwischen 1997 und 2023 sind die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland erheblich gestiegen. Im Jahr 1997 beliefen sich die Ausgaben auf etwa 15,14 Milliarden Euro. Bis 2023 stiegen sie auf rund 59,23 Milliarden Euro an. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 44,09 Milliarden Euro oder ungefähr 291 %. Dieser signifikante Anstieg der Ausgaben spiegelt die wachsende Zahl der Leistungsempfänger sowie die Erweiterung der Leistungen in der Pflegeversicherung wider.

Weitere Informationen

Die gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung sowie das Gutachten zur Bürgerversicherung finden Sie hier: