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Jetzt die Weichen für eine umfassend wirkende Reform der Pflegeversicherung stellen!

(Berlin, 19.10.2020) Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile von Heimbewohnern in der stationären Pflege und die Zahlungspflicht der Bewohner auf drei Jahre zu begrenzen.

„Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers für die geplante Reform der Pflege stellt den von uns geforderten und längst überfälligen Paradigmenwechsel dar“, so Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB. „Zukünftig sollen Kostensteigerungen im Heim wegen der Deckelung der Eigenanteile nicht mehr zu Lasten des einzelnen Heimbewohners gehen, sondern werden von der Pflegeversicherung getragen. Der ASB hält es zudem für richtig, dass die Finanzierung in Höhe von derzeit 6 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfolgen soll, sodass keine Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung notwendig werden.“

Die Eigenanteile der Heimbewohner sind im bundesweiten Durchschnitt von Januar 2018 bis Juli 2020 um fast 200 Euro gestiegen und steigen weiter. Regional sind die Eigenanteile allerdings sehr unterschiedlich hoch und liegen teils erheblich über dem Bundesdurchschnitt. „Wir müssen daher überlegen, ob wir eine differenzierte Deckelung der Eigenanteile brauchen, damit alle Heimbewohner von der Reform profitieren“, so Fichtmüller. „Zudem fordern wir, dass die ambulante Pflege nicht leer ausgeht. Die Sachleistungsbeträge müssen dringend erneut angehoben werden. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Besserstellung der Heime sonst einen Sog in die stationäre Pflege und einen weiteren Bauboom in diesem Sektor der sozialen Sorge befördern könnte.“

Zudem mahnt der ASB an, nicht bei einer bloßen Reform der Finanzierung in der Pflege stehen zu bleiben. „Wir müssen die nicht mehr zeitgemäßen Strukturen in der Pflege wie die starre Abgrenzung zwischen ambulantem und stationärem Bereich angehen und zu bedarfsdeckenden Leistungen in der Pflege kommen“, gibt Fichtmüller zu bedenken. „Es gibt qualifizierte Vorschläge zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung, die jetzt ernsthaft in die Reformpläne einbezogen werden müssen.“ Hierzu zählen insbesondere die Vorschläge der Initiative Pro Pflegereform, zu deren Unterstützern der ASB seit Jahren zählt.