Forderungen des Arbeiter-Samariter-Bund zur Bundestagswahl 2021

Köln/Berlin, 29.07.2021 – Als Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,3 Mio. Mitgliedern bringt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) seine Forderungen zur Bundestagswahl 2021 in die politische Debatte ein.  

Der ASB stellt seine Anforderungen an die nächste Bundesregierung in fünf Themenfeldern vor: Er setzt sich ein für eine grundlegende Pflegereform, für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche. Der ASB fordert außerdem einen wirksamen Bevölkerungsschutz und, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen.

Die Flutkatastrophe Mitte Juli und die Corona-Pandemie haben uns nachdrücklich vor Augen geführt, dass der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dringend ausgebaut werden muss.

Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein unterstrich, dass Hilfsorganisationen wie der ASB schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten. Das habe der Großeinsatz von 1.000 Einsatzkräften des ASB nach der Flutkatastrophe erneut bewiesen.

Dennoch gilt: „Wir müssen die Vorsorgestrukturen in Deutschland dringend ausbauen, damit wir auf Krisen besser vorbereitet sind“, sagte Knut Fleckenstein. „Wir brauchen einen modernen, resilienten und leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz ausbauen und noch mehr Menschen als ehrenamtliche Einsatzkräfte gewinnen. Dazu muss das Ehrenamt als wichtigste Stütze des Bevölkerungsschutzes attraktiver gestaltet werden, um Menschen langfristig für diese Aufgabe zu binden“, forderte Fleckenstein. Dazu gehöre beispielsweise die Gleichstellung der Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz mit denen des Technischen Hilfswerks (THW) oder der Feuerwehren, d.h. Arbeitgeber müssten im Einsatzfall auch die Ehrenamtlichen aller anerkannten Hilfsorganisationen freistellen.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass es häufiger zu Krisen und Naturkatastrophen kommt. Deshalb brauchen wir beispielsweise mehr Reserven bei der autarken Unterbringung und Betreuung von Evakuierten“, sagte der ASB-Bundesvorsitzende. Der ASB ist daran beteiligt, im Auftrag des Bundes mobile Betreuungseinheiten für jeweils 5.000 Menschen vorzubereiten und vorzuhalten. Bislang sind die „Mobilen Betreuungsmodule 5.000“ aber

noch nicht voll ausfinanziert. „Wir fordern, dass der Ausbau der Betreuungsreserve auf insgesamt 50.000 Plätze im Bundeshaushalt voll abgesichert wird“, so Fleckenstein.

Zu den sozialpolitischen Forderungen des ASB zählt eine grundlegende Pflegereform, die die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege aufhebt und neue Versorgungsformen ermöglicht. Insbesondere muss die ambulante Pflege gestärkt werden.
Der ASB fordert darüber hinaus, dass Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen Pflegeleistungen in voller Höhe erhalten müssen. Bislang haben sie neben den Teilhabeleistungen keinen Anspruch auf Pflegeleistungen in vollem Umfang, sondern erhalten nur einen Pauschalbetrag von 266 Euro. Der ASB fordert, den § 43a SGB XI zu streichen und diese Benachteiligung zu beenden.

Zu den kinder- und jugendpolitischen Forderungen des ASB gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und die Schaffung eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Die Forderungen des ASB zur Bundestagswahl 2021 finden Sie auf der Kampagnenwebsite