Mehr Rettungseinsätze im Mittelmeer!

Anlässlich der erneuten Beratungen des EU-Parlaments zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer am 29. April 2015 betont SOLIDAR, dass die in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen zur Seenotrettung bei Weitem nicht ausreichen.

SOLIDAR-Generalsekretär Conny Reuter fordert das EU-Parlament dazu auf, sich noch stärker als bisher für die Rettung unschuldiger Menschen einzusetzen.

Konkret fordert SOLIDAR, bei dem der ASB Mitglied ist, dass folgende Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge umgehend umgesetzt werden:

• Es müssen offene humanitäre Korridore für Menschen eingerichtet werden, die aus Kampf- und Konfliktgebieten oder Regionen, in denen sie zu verhungern drohen, fliehen.
• Eine angemessene, finanziell gut ausgestattete Seenotrettung, an der sich alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen, soll schnellstmöglich beginnen.
• Die legalen Möglichkeiten für Migranten und Flüchtlinge müssen erleichtert werden. In Ländern, aus denen viele Asylsuchende in Europa aufgenommen werden, könnten beispielweise Botschaften von EU-Staaten Visa-Ausgabestellen einrichten.
• Projekte zur Beendigung von bewaffneten Konflikten und zur Stärkung von Entwicklung, menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Verbesserung der soziokulturellen Lebensgrundlagen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sollen umgesetzt werden. Auch in Transitländern ist die Genfer Konvention zu beachten.
• Die Möglichkeiten, Flüchtlinge auch in anderen Staaten als den Ankunftsländern aufzunehmen, sollen verbessert und die Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge vergrößert werden.
• Es ist sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die fundamentalen Menschenrechte der Flüchtlinge einhalten, insbesondere was ihren Zugang zu Gesundheitssystemen und sozialer Grundversorgung betrifft.

SOLIDAR wurde 1948 unter dem Namen 'Internationales Arbeiterhilfswerk' (IAH) gegründet. 1995 zog die Organisation nach Brüssel um und änderte ihren Namen in SOLIDAR. Seitdem ist SOLIDAR ein europäisches Netzwerk von Nichtregierungs- und Gewerkschaftsorganisationen. Zurzeit vereint es 52 Mitgliedsorganisationen aus 25 Ländern – 20 davon sind Mitgliedstaaten der EU. SOLIDAR fördert Solidarität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit auf den Feldern Sozialpolitik, internationale Zusammenarbeit und Bildung.

Seine Hauptzielsetzungen sind: Interessenvertretung und Lobbying gegenüber EU-Institutionen, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsorganisationen im Rahmen gemeinsamer Projekte, Stärkung der Mitwirkung und Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungsprozesse sowie der Auf- und Ausbau von Allianzen zwischen anderen Organisationen mit denselben Werten auf europäischer und internationaler Ebene.