Reform der Eingliederungshilfe endlich abschließen
Leistungen für Menschen mit Behinderung, wie der Fahrdienst, sollen aus der Sozialhilfe gelöst werden, fordert der ASB.
Foto: ASB/Daniel GeorgeKöln, 1. Dezember 2015 - Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert der ASB, dass das Bundesteilhabegesetz schnell auf den Weg gebracht wird. Trotz jahrelanger Vorbereitungen verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren. Es liegt immer noch kein Referentenentwurf vor. „Schon seit 2007 werden die Reformbemühungen von einer Legislaturperiode auf die nächste verschoben. Auch in dieser Legislaturperiode könnte das Gesetzesvorhaben auf halbem Wege scheitern oder mit enormen Leistungseinschnitten einhergehen", befürchtet ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. Er fordert: „Bund und Länder müssen Wort halten und die längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe endlich abschließen."
Mit der Reform der Eingliederungshilfe soll es ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung geben. „Menschen mit Behinderung erwarten heute nicht mehr pauschale Leistungen und Fürsorge, sondern individuelle Unterstützung und selbstbestimmte Teilhabe", erklärt Ulrich Bauch. Der ASB fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz zu schaffen, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herauslöst und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird. Zu den Kernforderungen des ASB gehört, dass das Bundesteilhabegesetz den Behinderungsbegriff unbedingt neu fasst und ein personenzentriertes Hilfesystem sowie ein bundeseinheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren schafft.
Insbesondere die Vorgabe des Koalitionsvertrags, keine Erhöhung der Ausgaben im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung zuzulassen, hält der ASB für bedenklich. „Die personenzentrierte Weiterentwicklung der Hilfen gibt es nicht zum Nulltarif", betont der ASB-Bundesgeschäftsführer. „Finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen müssen ermöglicht werden. Ohne finanzielle Mittel können die Ziele, die mit einem modernen Teilhaberecht einhergehen, nicht erreicht werden."
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